AGB Fa. Viper - Parakart Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Vorbemerkung Bitte nehmen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die nachfolgenden Informationen nach §§ 312 b ff. BGB zur Kenntnis. Den Gesetzestext finden Sie unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/index.html . Für die Geschäftsbeziehung zwischen Viper - Parakart Frank Oestermann und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn Viper - Parakart Frank Oestermann explizit schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Unternehmer i.S.d. §§ 312 b ff. BGB ist der Einzelunternehmer Frank Oestermann (Viper - Parakart), Uhlandstr. 1, 27753 Delmenhorst, Tel. 04221 - 9241999, E - Mail info@viper-parakart.com. Besteller ist der Verbraucher i.S.d. § 312 b Abs. 1 i.V.m. §13 BGB, der mit dem Unternehmer einen Vertrag über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schließt. 2. Zustandekommen des Vertrages Versendet der Besteller sein ausgefülltes Bestellformular, stellt dies ein Angebot des Bestellers an den Unternehmer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar (invitatio ad offerendum). Gleiches gilt, wenn der Besteller nicht den elektronischen Warenkorb nutzt, sondern eine formlose E - Mail oder eine sonstige schriftliche Nachricht (z.B. Brief, Fax) sendet und seine Bestellung eine Angabe der Artikelbezeichnung, der gewünschten Ausstattung, seiner vollständigen Adresse und Telefonnummer enthält. Nimmt der Unternehmer das Angebot an, erhält der Besteller eine E - Mail oder sonstige Bestätigung, die den Eingang seiner Bestellung beim Unternehmer und die eingegangene Bestellung inhaltlich bestätigt. Mit dem Zugang dieser Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen. Bereits mit Abgabe der Willenserklärung der Bestellers, d.h. mit Versand seiner Bestellungsmail oder seiner sonstigen schriftlichen Bestellung, erkennt der Besteller die AGB ausdrücklich an. 3. Widerrufsmöglichkeit Der Besteller hat das Recht, seine Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Erhalt der ersten Warensendung zu widerrufen; eine Begründung ist nicht zwingend zu nennen. Die Widerrufserklärung muss gegenüber dem in § 1 genannten Unternehmer erfolgen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen; ein Widerruf ist auch per E-Mail möglich, allerdings nur unter Angabe des vollständigen Namens und der Adresse und Telefonnummer des Bestellers sowie Datum und Nummer der Rechnung. Der Besteller verpflichtet sich durch seine Widerrufserklärung, die erhaltene Warenlieferung auf eigene Kosten und eigene Gefahr an den Unternehmer zurückzusenden. Sollte durch die Ingebrauchnahme durch den Besteller eine Wertminderung entstanden sein, behält sich der Unternehmer vor, diese Wertminderung mit der zu erstattenden Gegenleistung aufzurechnen. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BBG nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt auch für Vertragsgegenstände i.S. dieser Norm, wenn der Unternehmer eine Widerrufsmöglichkeit explizit eingeräumt hat. 4. Modalitäten und Kosten der Lieferung Alle Preise verstehen sich in Euro. Liegt keine gesonderte Vereinbarung vor, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind nur verbindlich, wenn der Liefertermin explizit verbindlich zugesagt wurde. Aus Lieferverzögerungen, die nicht vom Unternehmer verschuldet sind, kann kein Anspruch des Bestellers hergeleitet werden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Der Versand an Neukunden erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Versandkosten bei Nachnahmelieferung trägt grundsätzlich der Besteller, es sei denn, es wird eine individuelle Vereinbarung getroffen. An Stammkunden ist auch eine Lieferung auf Rechnung möglich. Der Versand ins Ausland ist grundsätzlich kostenpflichtig. Buggys werden nur per Vorkasse, Nachnahme oder bei Stammkunden auf Rechnung geliefert. 5. Fälligkeit der Zahlung / Verzug des Bestellers Erfolgt ein Kauf per Rechnung, hat der Besteller eine Zahlungsfrist von zehn Kalendertagen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 vH p.a. über dem von der EZB bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Er kann einen höheren Verzugsschaden geltend machen, falls ihm nachweisbar ein höherer Schaden entstanden ist. 6. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zu vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Unternehmers. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. 7. Mängelhaftung / Gewährleistung Die Ware ist vom Käufer unmittelbar nach Übergabe auf etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen. Werden solche Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware beim Unternehmer durch schriftliche Anzeige zu reklamieren. Abweichungen von den Artikelbezeichnungen und technische Artikelangaben berechtigen nur dann zur Reklamation, wenn ein bestimmungsgemäßer Gebrauch des Artikels nicht mehr möglich ist. Die Abbildungen können von den tatsächlichen Mustern abweichen. Der Unternehmer hat gegenüber dem Besteller Gewährleistung nach der gesetzlichen Regelung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu erbringen. Etwaige Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten und auf einen Herstellungs- oder Materialfehler zurückzuführen sind, werden jedoch nach Wahl des Unternehmers durch Nachbesserung oder Ersatzteiltausch zu Lasten des Unternehmers behoben. Schlägt der Nachbesserungsversuch / die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller ein Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu. Reparaturen aus der Gewährleistungspflicht und Nachbesserungen werden ausschließlich durch den Unternehmer oder dessen Beauftragte (Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen) durchgeführt. Schäden, die durch Handhabungs- bzw. Bedienungsfehler des Bestellers entstanden sind sowie Reinigungsarbeiten fallen nicht unter die Gewährleistung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Er haftet auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. 8. Aufrechnung durch den Besteller / Zurückbehaltungsrecht des Bestellers Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Leider lassen sich Fehler nicht immer vermeiden. Für Irrtümer oder Druckfehler kann aus diesem Grunde nicht gehaftet werden. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Diese Bedingungen werden bei Bestellung anerkannt. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen ist jederzeit möglich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB und HGB in der jeweils gültigen Fassung. Viper Parakart Frank Oestermann September 2008